Unser bundesstaatliches Prinzip des Förderalismus wird hochgelobt – nicht nur, aber auch weil die 16 Bundesländer und ihre Kommunen (in summa 11.056 Städte und Gemeinden sowie 294 Landkreise) den regionalen Problemen viel näherstehen als die Bundeshauptstadt Berlin.
Anders als in zentralistischen Staatssystemen wie Frankreich und Spanien teilen sich in Deutschland Bund, Länder und Kommunen die Verantwortlichkeiten. Entsprechend verflochten ist auch die Finanzausstattung, was aber gerade auf der Ausgabenseite zu erheblichen Problemen führen kann.
Das zeigt sich seit vielen Jahren insbesondere in den Ausgaben für Soziales, die qua Bundes- und Landesgesetzen von den Kommunen zu leisten sind. Denn die einhergehende Last steigt vielerorts überproportional an, ohne dass dafür eine ausreichende Gegenfinanzierung geleistet würde.
Die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ohne auskömmliche Finanzausstattung umzusetzen, hat vor allem im Südwesten fatale Folgen: Von den 20 höchstverschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland kommen inzwischen elf aus Rheinland-Pfalz – so viele wie nie zuvor.
Das Problem: Die Einwohner finanzschwacher Kommunen werden benachteiligt bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Kultur oder auch Klimaschutz – überall dort eben, wo die Gelder zum Gegensteuern fehlen.
Leider hatte die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Entschuldung betroffener Kommunen in ganz Deutschland keine Mehrheit gefunden. Aber der Kampf geht weiter: Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus acht Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis namens „Für die Würde unserer Städte“ gegründet.
Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an, darunter auch Pirmasens. Hier ist heute der Startschuss gefallen für die digitale Unterschriftenaktion „Petition Heimat“. In den kommenden sechs Wochen sind alle Bürger aufgefordert, sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimat stark zu machen. Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert.
Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpakets steht eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, zudem eine Lösung des Altschuldenproblems.
Wer den Appell unterstützen möchte, sollte daher unbedingt die gestartete Online-Petition unterzeichnen: https://www.change.org/PetitionHeimat. Jede Stimme zählt!
Hier geht es zu einem Video-Beitrag mit Hintergründen zur Petition: https://www.youtube.com/watch?v=aI9-ZvoVwsU&feature=emb_logo