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Wahlbetrug ist auch Betrug am Wähler
26. Aug. 2016

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Das sind nicht etwa die Grundideale der Freimaurer (das wären nämlich Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz und Humanität), sondern die bitter erkämpften und in der Verfassung definierten Grundprinzipien der Wahlen von Volksvertretungen.

Anders als in Bananenrepubliken darf hierzulande grundsätzlich jeder (allgemein) seinen Kandidaten oder seine Partei wählen (unmittelbar). Dies geschieht anders als unter Stasiaufsicht obendrein ohne Zwang und Druck (frei) mit identischen Stimmzahlen pro Kopf (gleich) und im stillen Kämmerlein (geheim).

So weit, so gut, will man meinen. Da mag die Sorge darüber übertrieben und fehl am Platz sein, dass ein Stück Software heute mit darüber entscheiden darf, wer die Gesetze macht. Was ist schließlich ein Wahl-O-Mat anderes als ein programmiertes Expertensystem, also eine Black-Box, die nach einigem Gefrage und Geklicke eine konkrete Wahlempfehlung gibt? Angesichts der schier unglaublich weit verbreiteten Nutzung des Wahl-O-Mats könnte eine dezente Manipulation nicht auszudenkende Konsequenzen nach sich ziehen.

Auch die Briefwahl kennt so ihre Gefahrenpotenziale. Mal eben zuhause für einen anderen mitzuwählen, ist nun mal deutlich einfacher, als zum gleichen Zweck zusammen in die Wahlkabine zu spazieren. Noch einfacher wird’s, wenn der Wahlberechtigte im Abhängigkeitsverhältnis steht, krank, verreist oder uninteressiert ist (oder alles zusammen). Eine Zeit lang kursierten sogar Briefwahlscheine in einschlägigen Internet-Auktionsforen, bis dieser Praxis des Stimmenverkaufs ein Riegel vorgeschoben wurde.

Im Kampf um die Stimme ebenfalls innovativ zeigte sich unlängst in Pirmasens das Mitglied einer zur Wahl stehenden Partei. Als selbst ernannte Briefwahlhelferin ließ die Frau es sich zur Bundestagswahl 2013 und Kommunalwahl 2014 nicht nehmen, auch beim Ausfüllen mit im Raum zu bleiben und danach höchstpersönlich die Stimmzettel in die Kuverts zu stecken. Der Amtsrichter hatte sicherlich seinen Spaß.

Dabei gäbe es doch ganz andere Möglichkeit der Wahlmanipulation ‒ völlig legal und konform mit den wahlrechtlichen Vorschriften. Wie wäre es zum Beispiel, einfach am Vorabend eine Mordsparty zu schmeißen mit Alkohol in rauen Mengen? Dann möglichst viele potenzielle AfD-Wähler einladen und die so knülle machen, dass sie nicht mehr vor 18 Uhr am Wahltag vor die Tür können.

Einkaufen fürs tägliche Essen und Trinken
19. Jul. 2016

Nach langem Hin und Her, teils sogar am Oberverwaltungsgericht ausgetragenen Streitereien, stehen in Pirmasens jetzt die Signale auf Grün für den Neubau eines neuen EDEKA-Einkaufsmarkts mit Vollsortiment. Der am Landauer Tor betriebene Netto-Markt, der es auf etwa die Hälfte der Verkaufsfläche bringt, wird weichen. Das schafft der Nahversorgung neue Impulse und Potenziale, mit Ausstrahlung insbesondere auch auf den Horeb.

Längst vorbei sind die Zeiten, in denen die Pirmasenser Innenstadt geprägt war von Milchläden, etlichen Metzgereien und Bäckereien, längst verschwunden sind die drei Edelstolz-Märkte, die Kaufhalle und viele andere kleine wie große „Anlaufstellen“ zum Einkauf fürs tägliche Essen und Trinken.

Die Betonung liegt tatsächlich auf dem „An-Laufen“, denn in den Achtzigerjahren und bis hinein in die Neunziger konnte man in der City durchaus noch gut einkaufen „gehen“. Genau das ist wichtig gerade für die ältere Generation (die nicht mit Bus oder Taxi zum Einkaufen fahren möchte), für Kinder und Jugendliche, für Leute, die aus Kostengründen nicht mobil sind oder aufgrund ihres Umweltbewusstseins auf ein eigenes Auto verzichten.

In einer funktionierenden Nahversorgung steckt aber auch ein gutes Stück Vitalisierung der Innenstadt. Denn wer sich dort täglich zum Einkauf trifft, der bringt Leben mit und soziales Miteinander ein. Und ganz abgesehen davon lohnt sich in einer belebten Innenstadt auch die Ansiedlung für weitere Einzelhandelssegmente und Dienstleister aller Art ‒ ein ewiger Kreislauf mit wechselseitigen Wirkungen.

Genau daran sollte man denken, wenn man wie geschehen darüber spricht, wie viel Nahversorgung nötig ist und ob die vorhandenen Angebote von WASGAU, Kaufland und einiger im weiteren Umfeld platzierter Discounter-Märkte nicht doch ausreichen. Die Konkurrenz belebt schließlich das Geschäft und die Auswahl erhöht Lust und Möglichkeit(en) zum Einkauf.

Open-Air-Flair der besonderen Art
25. Mai 2016

Quelle: Rüdiger Buchholz

In Pirmasens gibt es nun ein Beispiel mehr, wie aus einer visionären Idee ganz konkrete Ergebnisse entstehen können. Denn gut zwei Jahre nach Eröffnung des Forums ALTE POST und etwa ein Dreivierteljahr nach Einweihung des neuen Joseph-Krekeler-Platzes finden Anfang Juni die ersten Freiluft-Veranstaltungen statt.

Mit „Son del Nene – Kubanische Nacht” (Freitag, 3. Juni 2016) und „Hair The American Tribal Loverock Musical” (Sonntag, 5. Juni 2016) haben sich die Veranstalter gleich zwei besondere Leckerbissen herausgesucht als Open-Air-Startschuss direkt neben dem Kulturzentrum; für das legendäre Hippie-Musical Hair sind bereits keine Karten mehr zu bekommen.

Zur Erinnerung: Erst der Abriss des ehemaligen und marode gewordenen Hotels Matheis hatte den Weg freigemacht für die Einrichtung des Stadtplatzes mit seinen wunderbaren Möglichkeiten kultureller Nutzung, sozusagen im Schatten des prächtigen Forums ALTE POST aus der Kaiserzeit.

Ja, man hätte das Hotels Matheis auch sanieren können, selbst wenn die dazu erforderlichen Mittel in keinem Verhältnis zum Nutzen gestanden hätten ‒ und zudem nicht klar ist, wie ein restauriertes Gebäude dieser Größe zu nutzen wäre. Aber natürlich könnte die Bauzaun-umringte Ruine noch immer dort stehen, bestenfalls geeignet für Leerstand-Projekte der lokalen Wirtschaftsförderung oder auch nur als verbotener Abenteuerspielplatz für Halbwüchsige.

Der Entscheid war jedoch ein anderer und es war der richtige. Davon zeugte beispielsweise das dort zelebrierte 50-jährige Bestehen der deutsch-französischen Städtepartnerschaft mit Poissy, die ganz aktuelle Einbindung in die Feierlichkeiten zum Turnfest Rheinland-Pfalz oder eben die jetzt unmittelbar bevorstehende Doppelpremiere für ein Open-Air-Flair der ganz besonderen Art.

Von Schokoladenseiten und Spiegeln
11. Apr. 2016

Nein, nein, weit gefehlt. Wenn sich Pirmasens in den letzten Maitagen endlich mal wieder einem größeren Publikum von seiner Schokoladenseite präsentieren darf, dann hat das zunächst einmal nichts mit dem ortsansässigen Süßigkeiten-Fabrikanten WAWI zu tun.

Es geht vielmehr um die Rolle des Gastgebers, die man hier bei Großveranstaltungen ansteckend gut gelaunt und betont offenherzig interpretiert. Feiern in Pirmasens macht nun mal Spaß. Beispiele gefällig? Pfälzisches Turnfest, zwei Rheinland-Pfalz-Tage und die unvergessenen Feierlichkeiten zum 250-jährigen Stadtjubiläum ‒ allesamt geprägt von einer Gastfreundlichkeit der ganz besonderen Art, verbunden mit der so oft beschworenen Pfälzer Gemütlichkeit.

Vom 25. bis 29. Mai heißt es in der Horebstadt „Boden, Barren, Reck und Trampolin“, denn Pirmasens ist zum ersten Mal Gastgeber des Turnfests Rheinland-Pfalz. Neben den gemeldeten etwa 3.800 Sportbegeisterten aus über 230 Vereinen werden entsprechende Besucherströme nicht nur aus dem Land erwartet.

Die Veranstalter haben sich einiges einfallen lassen, um ihnen Spaß am gemeinsamen Turnen und Feiern zu bieten. Der geplante „Arschbomben“-Contest vom Drei-Meter-Brett im Schwimmbad PLUB dürfte dazu bestens geeignet sein, auch wenn die Ergebnisse sicherlich nicht den Einzug in die Archive finden werden.

Mindestens so sicher wie die Gute-Laune-Garantie bei der Veranstaltung dürfte im Nachfeld des Turnfests Rheinland-Pfalz auch (wie so oft) der verwunderte Blick in den vorgehaltenen Spiegel durch die Besucher sein. Denn klassicherweise sind die Gäste von der Stadt und den vielen sich dort bietenden Möglichkeiten rundum begeistert ‒ während der Pirmasenser selbst noch immer mit dem hartnäckigen „Alles-ist-schlecht-Virus“ kämpft. Noch ein Grund mehr also, sich auf das Landesturnfest in Pirmasens zu freuen!

Stadtentwicklung in der Siebenhügelstadt ganz ohne Siebenmeilenstiefel
9. Mrz. 2016

Geht doch: Pirmasens kriegt (nun endlich) seine Jugendherberge. Seit 2008 war das Thema präsent, unzählig viele Objekte wurden seither geprüft, diskutiert und aus den unterschiedlichsten Gründen auch wieder verworfen. Aber so manchem Unkenruf zum Trotz kommt jetzt acht Jahre später das erfreuliche Signal aus dem Rathaus: Mit der ehemaligen Hauptpost hat der erklärte Favorit das Rennen gemacht. Das Jugendherbergswerk (DJH) will das denkmalgeschützte Anwesen in eine moderne Hotellerie mit familiengerechten Preisen umbauen und bei der Gelegenheit entsteht auch gleich ein neues Jugendhaus mit.

Die geplanten 160 Betten der City-Jugendherberge sollen für etwa 28.000 Übernachtungen pro Jahr sorgen ‒ von Familien, Schulklassen, Gruppen und Einzelpersonen. Das Besondere daran neben der zentral innerstädtischen Lage, die wertvolle Impulse für die Belebung der Innenstadt und ein Mehr an Kaufkraft verspricht, ist sicherlich die einzigartige Verkehrsanbindung: einen Steinwurf vom Hauptbahnhof gelegen und nur einen Katzensprung von der vierspurigen B10 entfernt mit Anbindung an A8 und A62.

Gut Ding will Weile haben, das hat sich einmal mehr am Horeb bewiesen. Denn was einst im städtebaulichen Plan verabschiedet wurde, nimmt immer mehr Gestalt an und das städtebauliche Konzept geht Stück für Stück auf. Heute bereits reicht die innerstädtische Achse vom Hauptbahnhof über das Kulturzentrum Forum ALTE POST und das Science Center Dynamikum mit dem angeschlossenen Naherholungsgebiet Strecktalpark bis hin zur Fußgängerzone. Und in zwei Jahren etwa kommt nun ein touristisch wertvolles Bindeglied in Form einer Jugendherberge dazu.

Es braucht keine Kristallkugel, um das Abstrahlungspotenzial zu erkennen auch für jene Investoren, die den Impuls im direkt anschließenden Bereich der Joß- und Turnstraße aufnehmen werden. Der Neubau einer modernen Sportstätte für den TV Pirmasens als größtem Sportverein der Stadt ist nur ein Beispiel dafür. Apropos TVP: Auch hier ergeben sich mit der unmittelbaren Nähe des Vereins zu Jugendherberge und Jugendhaus natürlich äußerst interessante Synergiepotenziale.

Es geht also weiter voran in Pirmasens. Und lässt man die letzten Jahre Revue passieren, sicherlich nicht in Windeseile und auch nicht mit Siebenmeilenstiefeln, dafür aber bemerkenswert zielgerichtet.