Die Dinge wiederholen sich. Das gilt für alle Lebenslagen, ganz besonders aber für Politik und Gesellschaft. Wie wichtig und wertvoll es doch wäre, gerade hier aus der Geschichte zu lernen! Schließlich könnte man Fehlentwicklungen erkennen und sich dagegen stemmen.
Offensichtlich sind jedoch immer weniger Leute in der Lage oder willens, dies zu tun. Aber muss denn wirklich jeder seine eigenen Erfahrungen machen? Und auf wessen Kosten?
Mit der Post flatterte unserer Agentur eine Wurfsendung ins Haus. Auf den ersten Blick ein Pamphlet des Landes Rheinland-Pfalz zur anstehenden Wahl – thront doch das Wappenzeichen prominent inmitten des Titels „EXTRA BLATT“.
Doch weit gefehlt: Bereits die Aufmachung mit reißerischen Überschriften wie „Hereinspaziert“ „Grenzen schützen!“ oder „Das kostet uns die Willkommenskultur“ lässt völlig anderes vermuten. Hinzu kommen eine BeBILDerung im Agit-Prop-Stil allerdunkelster Zeiten und äußerst grenzwertige Karikaturen. Prädikat: widerlich! Und wieso wirbt ausschließlich die AfD? Und warum steht nicht „Anzeige“ über der Wahlwerbung?
Fragen über Fragen. Antwort gibt ein Blick aufs Impressum, das eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ als Herausgeber nennt. Eben diese Rechtsstaatlichkeit im Sinn und gehörigen Groll im Bauch über das hellbraune Gehetze fragen wir auch gleich mal bei der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz an: Ist denn die Verwendung des Landeswappens rechtens in Bezug auf Hoheitlichkeit und/oder Urheberrechten?
Die Antwort der Behörde lässt nicht lange auf sich warten: “Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Kopf der ‘Wurfzeitung’ ist das Wappenzeichen des Landes abgebildet. Das ist nicht (!) zu beanstanden, da das Wappenzeichen – im Gegensatz zum Landeswappen – genehmigungsfrei von jedermann genutzt werden kann.”
Es bleibt für uns dennoch der Verdacht, dass hier ganz bewusst nicht Ross und Reiter genannt wurden, um der befremdlichen Gesinnung den Anschein offizieller Verlautbarungen zu geben.
Feindbilder, Hetze, Mob-Mobilisierung: Wer sensibel genug hinschaut, erkennt heute die gleichen Muster wie vor gut 90 Jahren, als die noch junge Weimarer Republik in den Niedergang getrieben wurde – das Ergebnis ist uns allen bekannt. Und ja: Er ist wieder da, er klopft schon an. Wir dürfen ihn aber nicht reinlassen – nie mehr!
