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Tipp: Einfach mal hingehen!

22. Dez. 2015
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Gast in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: ©Stefan F. Sämmer, www.samphoto.de, +49 163 7343300

Am 13. März 2016 finden in Rheinland-Pfalz die Landtagswahlen statt. Einmal mehr also die schöne Gelegenheit, Gebrauch von einem demokratischen Grundrecht zu machen. Denn schichtweg unfassbar ist es, wie wenige das überhaupt noch tun und wie banal die Ausreden der Nichtwähler daherkommen – von „bin im Urlaub“ über „es ändert sich ja eh nichts“ bis hin zu „ist ja eh nur die Wahl zwischen Not und Elend“. Den Zahlen des Statistischen Landesamts zufolge waren 2011 gerade mal 61,8 Prozent an den Wahlurnen, inklusive der Briefwähler natürlich, in Summe also 1,9 der von 3,1 Millionen Stimmberechtigten. Und die anderen? Denen scheint wohl alles egal zu sein.

Man sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass es gerade die Randgruppen sind, mithin auch die gerade noch tolerierten an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit und Volksverhetzung stehenden, die zur Wahl gehen. Wenn also aus der üblen Schar der „Pegidisten“ stimmgebende AfD-Wähler werden, zählt jede einzelne Stimme verantwortungsbewusster Bürger gegen deren Einzug ins Parlament jenseits der Fünf-Prozent-Hürde. Auch Nichtwähler haben übrigens (leider) das Recht, später über die legislativen Ergebnisse zu meckern. Und die wiederum werden viel schneller als vielleicht gedacht in gesellschaftlichen, ökonomischen und vielen anderen wesentlichen Aspekten unseres täglichen Lebens spürbar.

In Mainz jedoch fallen wichtige Entscheidungen beispielsweise über den Verbleib unserer Steuergelder oder die Entwicklung des Schulsystems. Übrigens geht es hier auch um Asyl- und Flüchtlingspolitik und natürlich auch um Infrastrukturpolitik. Infrastrukturpolitik? Da war doch was? Letztlich ermöglichte gefühlt eine Handvoll Stimmen (abgegeben wie nicht abgegeben) die aktuelle Rot-Grüne Regierung ermöglicht, in deren Folge unter anderem der weitere Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau auf dem Koalitionsaltar geopfert wurde.

Wie schön es doch wäre, wenn alle Nichtwähler, die damals gegen diese schier unglaubliche Entscheidung Sturm liefen, am 13. März 2016 wählen gingen und damit auch zu diesem wichtigen Punkt ihren Einfluss rechtzeitig (!) geltend machten. Unser Tipp: Einfach mal hingehen!

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