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Auf schlechtestem Wege schnurstracks zum Unrechtsstaat
26. Jul. 2016

Erzbischof Desmond Tutu: „Es liegt keine Gerechtigkeit darin, im Namen des Rechts zu töten“ (Quelle: Amnesty International)

Schlimmer geht immer: Während hierzulande mehr und mehr auf tierische Produkte bei der Nahrung verzichtet wird, weil kein Tier sterben will und nicht zur Befriedigung unserer Bedürfnisse soll, scheint anderenorts selbst ein Menschenleben immer weniger wert zu sein.

Menschen verdursten, ertrinken oder ersticken bei dem verzweifelten Versuch, unvorstellbar grausamen Repressalien zu entfliehen. Und was tun wir? Statt zu helfen, werden Stacheldrähte gezogen, Mauern gebaut und Hetzparolen skandiert. Und das längst nicht mehr hinter vorgehaltener Hand. Selbst Sprecher zugelassener Parteien zeigen und kolportieren eine geistige Haltung, die man noch allzu gut aus den dunkelsten Vorzeiten unserer Geschichte kennt.

Derweil werden in der Türkei unmittelbar nach einem (für jeden Demokraten verwerflichen) Putschversuch Namenslisten abgearbeitet, die zu Entlassungen führen aus staatlichen Ämtern, zu Verhaftungen und zu noch Schlimmerem, wie Amnesty International berichtet.

Wie von Zauberhand lagen diese ellenlangen Listen ratzfatz vor ‒ so schnell, dass sie wohl mindestens schon in der Schublade waren. Zeitgleich verhängt der Präsident einen dreimonatigen Ausnahmezustand „zum Schutz der Bevölkerung“ und kann künftig per Dekret regieren, Grundrechte willkürlich einschränken.

Wer sich erinnern mag: Die Machtergreifung im Januar 1933, die faktisch die Demokratie der Weimarer Republik aus den Angeln hob, folgte unmittelbar auf den Reichstagsbrand. Und auch hier wurden Regimegegner kaltgestellt, damals waren das vor allem Kommunisten.

Und als sei das nicht genug, trifft der EU-Beitrittskandidat und NATO-Partner (!) Türkei im 21. Jahrhundert gezielte Vorbereitungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Es fehlen einem schlichtweg die Worte, dies sachlich zu kommentieren. In welchem Schauspielhaus befinden wir uns eigentlich und wann ist dieser schlimme Film endlich vorbei?

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